„Die bevorstehenden Landtagswahlen werden für Millionen nicht deutsch gelesene Menschen eine Zäsur sein, sollte die AfD als stärkste Partei daraus hervorgehen“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 sowie in Brandenburg am 22. September 2024.
„Die Islamische Gemeinschaft blickt besorgt auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit der AfD steht eine rechtsextreme Partei zur Wahl. Erstmals in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte könnte eine offen islamfeindliche, faschistische und antisemitische Partei stärkste Kraft in einem Bundesland werden.
Für Millionen und Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten in Deutschland können diese Wahlen eine Zäsur sein, sollte die AfD als stärkste Kraft daraus hervorgehen – das politische Pendant zu Rostock, Solingen, Mölln, Hanau oder Halle.
Religiöse und ethnische Minderheiten leben in Deutschland bereits in einem Klima der Angst und Furcht. Sie müssen jederzeit damit rechnen, Opfer eines rassistisch motivierten Übergriffs zu werden. Beflügelt von politischen Erfolgen der AfD, finden diese Übergriffe immer öfter am helllichten Tag statt, in der Straßenbahn, in der Arztpraxis oder an der Supermarktkasse. In bestimmten Gegenden müssen Minderheiten Angst haben, mitten in der Nacht Opfer eines Brandanschlags zu werden.
Befeuert wird dieses Klima der Angst und des Hasses von der AfD. Teilweise subtil, aber immer öfter auch unverblümt, stacheln Politikerinnen und Politiker der AfD zu Hass und Gewalt auf, zeichnen Feindbilder und propagieren ein faschistisches Weltbild.
Die Islamische Gemeinschaft appelliert an alle Wählerinnen und Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dieser rückwärtsgewandten Politik des Hasses und der Zerstörung eine Absage zu erteilen. Gehen Sie wählen und wählen Sie eine Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stärkt, und keine, die sie abschaffen möchte.“