„Es reicht nicht, dass demokratische Parteien sich namentlich von der AfD distanzieren, sie müssen dies inhaltlich tun, insbesondere wenn es um Menschenrechte geht. Damit steht und fällt die freiheitlich demokratische Grundordnung“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind jüngste Enthüllungen über geheime Treffen von AfD-Politikern mit Identitären sowie Vertretern aus der Wirtschaft, in dem über Remigrations- und Assimilationspläne beraten wurden. Ali Mete weiter:
„Mit den jüngsten Enthüllungen dürften jegliche Restzweifel an der Gesinnung der AfD ausgeräumt sein. Alle demokratischen Parteien sind jetzt aufgerufen, ihre Politik kritisch zu hinterfragen und neu zu justieren. Das gilt insbesondere für die Flüchtlingspolitik.
Zuvorderst muss die politische Überforderungsrhetorik bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ein Ende finden. Dieses Thema spielt der AfD bei Wahlen unmittelbar in die Hände und darf nicht instrumentalisiert werden für finanzpolitische Oppositionsspielchen. Ebenso müssen Bundes- und Landesregierungen für eine ausgewogene Verteilung von Schutzsuchenden sorgen, die Kapazitäten ausbauen, in die lokale Infrastruktur investieren sowie die Zivilgesellschaft stärken.
Ein Ende müssen auch Forderungen nach Aufweichung universeller Menschenrechte finden. Debatten über Obergrenzen oder Verlagerungen von Asylverfahren außerhalb Europas sind Wasser auf die Mühlen der AfD. Das Asylrecht ist eine Errungenschaft, dem unermessliches Leid vorangegangen ist und das zu Recht Teil des Grundgesetzes ist. Wer an diesem Recht rüttelt, sägt an den Grundsäulen der Demokratie und des Rechtsstaates.
Kurz: Demokratische Parteien müssen sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich von der AfD distanzieren. Jedes Fischen am rechten Rand, jede Relativierung von Menschenrechten, jede Äußerung, die Angst und Vorurteile gegenüber religiösen oder ethnischen Minderheiten schürt, ist Wahlhilfe für die AfD.
Angesichts der aktuellen Umfragen blickt die Islamische Gemeinschaft mit großer Sorge in die Zukunft. In manchen Bundesländern könnte die offen islamfeindliche AfD größte politische Kraft werden. Die Lage ist ernst, das muslimische Leben in Deutschland war noch nie so stark bedroht. Wer der AfD weiter politisch in die Hände spielt, macht sich mitschuldig.“