„Islamfeindlichkeit ist in allen Lebensbereichen in einer Dichte anzutreffen, die weder hinnehmbar noch aushaltbar ist. Es gibt viele unerledigte Hausaufgaben für die Legislative, Exekutive und Judikative – und weit darüber hinaus“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der heute vorgelegte Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Ali Mete weiter:
„Der Bericht des ‚Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit‘ deckt sich mit den Beobachtungen und Erfahrungen der Islamischen Gemeinschaft in vielen Punkten. Anders ist lediglich, dass die Probleme erstmals von einem renommierten Fachgremium im Auftrag der Bundesregierung formuliert werden. Allen die Einsetzung des Expertenkreises und der jetzt vorliegende Bericht sind Lichtblicke, dass Islamfeindlichkeit nach vielen Jahren des Wegguckens und Ignorierens als Problem erkannt wird.
Der Bericht weist auf zahlreiche Missstände hin, die im Alltag der muslimischen Bevölkerung in nahezu allen Lebensbereichen anzutreffen sind und keinen Platz haben in einer freiheitlich demokratischen Demokratie. Besonders große Sorgen bereitet uns, dass Islamfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Das ist ein Alarmsignal und zugleich ein klarer übergreifender Handlungsauftrag auf allen Ebenen im Staatsapparat, im Bildungswesen, in der Justiz, in der Zivilgesellschaft, in Medien oder auch im Kunst- und Kulturbetrieb. Islamfeindliche Einstellungen, Stereotype bis hin zu verbaler und körperlicher Gewalt finden sich nahezu in allen Bereichen. Das ist ein zutiefst besorgniserregender Befund.
„Es ist Aufgabe des Staates, den Schutz der muslimischen Bevölkerungen zu gewährleisten“
Die Islamische Gemeinschaft schließt sich den Handlungsempfehlungen des Fachgremiums an. Es ist Aufgabe des Staates, den Schutz der muslimischen Bevölkerungen sowohl im gesamten öffentlichen Raum als auch im Netz zu gewährleisten. Das schließt Legislative, Exekutive genauso ein wie die Judikative. Die Einrichtung eines Sachverständigenrates sowie die Ernennung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit sind angesichts der eindeutigen Befunde keine Optionen mehr, sondern überfällige Pflichten. Dringende Handlungsfelder sind außerdem in der Bildung zu finden, wo muslimische Schülerinnen und Schüler massiv mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert sind.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die gleichberechtigte Teilhabe muslimischer Organisationen an staatlichen Förderungen. Eine nachhaltige Förderung ist auch im Medien-, Kunst- und Kulturbetrieb nötig. Wie der Bericht zutreffend betont, wird muslimisches Leben in Deutschland mindestens verzerrt, in der Regel jedoch stereotypisch dargestellt und fast ausschließlich im Kontext von negativen Themen. Die Folgen sind oft fatal und lassen sich dem jetzt vorliegenden Bericht ablesen: Rund die Hälfte der Bevölkerung stimmt islamfeindlichen Aussagen zu. Das muss ein Weckruf sein.“