„Bereits die Debatte über Asyl-Schnellverfahren an EU-Außengrenzen ist ein riesiger menschenrechtlicher Rückschritt. Die Umsetzung kommt einer humanitären Katastrophe gleich“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister am 8. Juni 2023, bei der über eine umfassende Reform des EU-Asylsystems beraten wird.
„Die Islamische Gemeinschaft ist sehr besorgt über die Richtung, in die sich Deutschland und Europa in der Asylpolitik bewegen. Die in Diskussion stehende Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen wäre ein großer Rückschritt für die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung erneut eindringlich dazu auf, elementare Errungenschaften wie das Recht auf Asyl nicht auszuhöhlen. Die Frage, ob Familien und Kinder von den Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen ausgeschlossen werden, halten wir für ein Ablenkungsmanöver, um der eigentlichen Asyl-Aushöhlung einen humanitären Touch zu verleihen.
Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Asylpolitik, die auf Humanität und Verantwortung baut und mit dem Gewissen vereinbar ist. Deutschland und Europa tragen nicht unwesentlich mit zu den globalen Fluchtursachen bei – sei es durch den emissionsbedingten Klimawandel, durch ausbeuterische Handelsbeziehungen mit armen Ländern oder durch Waffenhandel. Daran zu arbeiten ist Gebot der Stunde und nicht weitere Abschottung.“